Aktuelles Recklinghausen

Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen ganz konkret, ob der Staat funktioniert. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Leider war in den vergangenen Jahren immer wieder das Gegenteil der Fall. Und wir erleben gerade, wie die Kommunen immer stärker unter Druck geraten und dringende Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kultur und soziale Angebote kaum oder in vielen Fällen auch nicht mehr stemmen können. Das können wir uns als Gesellschaft nicht länger leisten“, betont Bürgermeister Axel Tschersich.

Erhebliche Einsparpotenziale sieht der Recklinghäuser Bürgermeister vor allem beim Bürokratieabbau oder der Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. „Genau darum bemühe ich mich auch intensiv, doch stoße mit der Verwaltung leider immer wieder an Grenzen, die uns Bund und Land setzen“, kritisiert Axel Tschersich. „Was die Städte drückt, sind vor allem auch die Umlagen, die wir an andere Behörden zahlen. Ohne diese wäre unser Haushalt im Plus. In anderen Bundesländern läuft das gerechter als in NRW. Dort werden zum Beispiel die zentralen Ausgaben für die Eingliederungshilfe von den Ländern übernommen. Hier braucht es dringend schnelle Lösungen“, fordert Axel Tschersich.

Die Erste Beigeordnete und Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen ergänzt: „Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist längst kein abstraktes Problem mehr. Im vergangenen Jahr fehlten in den kommunalen Haushalten 32 Mrd. Euro. Hinter den Defiziten und Milliardenbeträgen stehen ganz konkrete Auswirkungen für die Menschen vor Ort. Wenn den Kommunen immer weniger finanzielle Spielräume bleiben, geht es um die Frage, wie lebenswert unsere Städte auch in Zukunft bleiben. Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Insbesondere die stark wachsenden Soziallasten bringen mittlerweile fast alle Kommunen an ihre Grenzen. Wir weisen mit dem Aktionsbündnis ,Für die Würde unserer Städte seit Jahren auf diese Entwicklung hin.  Wer starke Städte und Gemeinden will, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Kaputtsparen ist keine Lösung – denn am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis für eine Politik, die die kommunale Ebene finanziell überfordert.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
  
  
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

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Auch Recklinghausen beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Vor dem Rathaus unterstreichen Bürgermeister Axel Tschersich und die Beigeordneten Dr. Sebastian Sanders, Silke Ehrbar-Wulfen, Christina Kutschaty und Axel Fritz (v. l.) die Forderungen nach einer gerechteren Finanzierung kommunaler Aufgaben. Foto: Stadt RE