Grundbesitzabgaben

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist in der Regel der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks. Mehrere Eigentümer sind Gesamtschuldner.

Festsetzung und Fälligkeit
Die Gebühren werden durch den Grundbesitzabgabenbescheid festgesetzt. Die Fälligkeiten sind unter „Fälligkeit“ im Abschnitt Grundbesitzabgaben angegeben.

Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Zuständigkeit für die Straßenreinigung
Die Straßenreinigung und der Winterdienst werden durch die Kommunalen Servicebetriebe Recklinghausen (KSR) vorgenommen. Fragen zur Durchführung können die dortigen Mitarbeiter beantworten. Informationen zum Winterdienst und wann der Bürger/der Grundstückseigentümer dafür zuständig wird, gibt es hier.
 
Zuständigkeit bei der Festsetzung der Gebühren
Der Fachbereich Finanzen - Veranlagung - setzt die zu zahlenden Gebühren fest und ist Ansprechpartner zu allen Fragen rund um den Gebührenbescheid. Die Kontaktdaten finden Sie hier. 

Rechtsgrundlagen
Gemeindeordnung und Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen,
Satzung der Stadt Recklinghausen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren vom 27. Dezember 2012.  Die aktuelle Fassung der Satzung finden Sie hier.

Gebührenmaßstab
Maßstab für die Gebühr sind die Grundstücksseiten entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen in Metern) und die Anzahl der wöchentlichen Reinigungen der Fahrbahn und des Gehweges. Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrundegelegt, durch die das Grundstück erschlossen ist.
Einzelheiten und Abweichungen hierzu sind im Paragraf 5 der Straßenreinigungssatzung geregelt.

Gebührensätze
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Zuordnung zu den einzelnen Reinigungsklassen. Die Gebührensätze sind in sechs Reinigungsklassen unterteilt und im Paragraph 5 der Straßenreinigungssatzung näher beschrieben.

Aufgrund steigender Personalkosten und hoher Inflation, u.a. bedingt durch die Ukrainekrise sowie unverändert vorhandener Auswirkungen der Coronapandemie war eine Anpassung der Gebührentarife erforderlich. Diese gestiegenen Kosten, insbesondere für Kraftstoffe, können nicht durch Optimierungsmaßnahmen und die Inanspruchnahme der Kostenüberdeckungen aus den Vorjahren kompensiert werden und machen eine Anpassung der Gebühren erforderlich.

Die Gebühr pro Frontmeter für den Winterdienst sinkt deutlich. Die Senkung ist auf die positiven Ergebnisse aufgrund der milden Winter im Rahmen der Betriebsabrechnungen der letzten Jahre zurückzuführen. Nach dem Kommunalgabengesetz sind positive Überschüsse an den Bürger zurückzugeben. 

Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist in der Regel der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Eigentümer sind Gesamtschuldner.

Festsetzung und Fälligkeit
Die Gebühren werden durch den Grundbesitzabgabenbescheid festgesetzt. Die Fälligkeiten sind unter „Fälligkeit“ im Abschnitt Grundbesitzabgaben angegeben.

Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Benutzungsgebühren zur Deckung der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten und Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasserverbände, getrennt für die Beseitigung des Schmutzwassers und für die Beseitigung des Niederschlagswassers.

Zuständigkeit für die Abwasserbeseitigung
Bei der Stadt Recklinghausen unterliegen die Aufgaben von Entwässerungsplanung, -unterhaltung, -neubau und -sanierung der Abteilung Stadtentwässerung beim Fachbereich Ingenieurwesen. Technische Fragen können von dort beantwortet werden.

Zuständigkeit bei der Festsetzung der Gebühren
Der Fachbereich Finanzen - Veranlagung - setzt die zu zahlenden Gebühren fest und ist Ansprechpartner zu allen Fragen rund um den Gebührenbescheid. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Rechtsgrundlagen
Gemeindeordnung, Kommunalabgabengesetz und Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Satzung der Stadt Recklinghausen, Satzung der Stadt Recklinghausen für die Abwasserbeseitigung vom 15. Dezember 2004. Die aktuelle Fassung der Satzung finden Sie hier.
 
Gebührenmaßstab für die Schmutzwassergebühr
Die Schmutzwassergebühr wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers berechnet, die der öffentlichen Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Die Schmutzwassergebühren werden analog zu der bezogenen Frischwassermenge berechnet. Im Regelfall wird die von der Gelsenwasser AG für den im September des Vorjahres endenden Verbrauchszeitraum mitgeteilte Wassermenge der letzten zwölf Monate zugrunde gelegt. Was Sie tun können, wenn Teile Ihres Frischwassers nicht zum Schmutzwasser werden, lesen Sie hier.

Folgende Online-Services können Sie direkt nutzen:

• Erstantrag auf Rückerstattung auf Abzug von nicht eingeleitetem Wasser in die Abwasseranlage
• Jahresmeldung - Antrag auf Abzug von nicht eingeleitetem Wasser in die Abwasseranlage

Alternativ können Sie sich das Formular auch ausdrucken und händisch ausfüllen:

• Erstantrag auf Rückerstattung auf Abzug von nicht eingeleitetem Wasser in die Abwasseranlage
• Jahresmeldung - Antrag auf Abzug von nicht eingeleitetem Wasser in die Abwasseranlage
  
  

Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr
Die Niederschlagswassergebühr ist für die bebaute und/oder befestigte Grundstücksfläche zu entrichten, von der Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Berechnungseinheit ist der Quadratmeter bebaute und/oder befestigte Grundstücksfläche.
Unter welchen Voraussetzungen die Niederschlagswassergebühr voll berechnet wird oder wann Abschläge berücksichtigt werden können, regelt Paragraph 3 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung. Fragen hierzu können im Fachbereich Ingenieurwesen beantwortet werden.

Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung
Die Gebührensätze für die Schmutzwasser- sowie die Niederschlagswassergebühr enthält Paragraph 4 der Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung. Sie richten sich nach der Menge des in den städtischen Kanal eingeleiteten Abwassers bzw. der Quadratmeterfläche, von der Regenwasser in das Kanalnetz gelangt.

Die Gebührensätze sinken im Jahr 2023. Die Kalkulation ist an die neue gesetzliche Grundlage des Kommunalabgabengesetztes NRW angepasst worden. Der niedrigere kalkulatorischen Zinses ist Faktor für die leicht sinkende Gebühr. Zudem musste die deutlich gestiegene Verbandsumlage berücksichtigt werden.

Ausschlaggebend für die Zuordnung der Gebührenkategorie ist die Mitgliedschaft in einem Abwasserverband und in welche Abwasseranlage das Schmutz- und Niederschlagswasser eingeleitet werden. Schmutzwasser wird in m³, das Niederschlagswasser in m² abgerechnet.

Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist in der Regel der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks. Mehrere Eigentümer sind Gesamtschuldner.

Festsetzung und Fälligkeit
Die Gebühren werden durch den Grundbesitzabgabenbescheid festgesetzt. Die Fälligkeiten sind unter „Fälligkeit“ im Abschnitt Grundbesitzabgaben angegeben.

Gewässerunterhaltungsgebühr

Die Arbeiten zur Pflege und Unterhaltung der natürlichen Gewässer sind bislang aus dem allgemeinen Haushalt finanziert worden. Weil aber einige Schmutzwasserläufe in saubere, natürliche Gewässer umgewandelt worden sind und künftig auch weitere renaturiert werden, steigen die Kosten zur Gewässerunterhaltung immer mehr an. Diese Kosten kann Recklinghausen als Stadt mit einem Haushaltssanierungsplan langfristig nicht mehr tragen. Deshalb hat der Rat der Stadt Recklinghausen im Dezember 2014 die Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr ab 2015 beschlossen.

Zuständigkeit für die Gewässerunterhaltung
Bei der Stadt Recklinghausen unterliegen die Aufgaben der Gewässerunterhaltung der Abteilung Entwässerungsplanung und -unterhaltung im Fachbereich Ingenieurwesen.

Zuständigkeit bei der Festsetzung der Gebühren
Der Fachbereich Finanzen - Veranlagung - setzt die zu zahlenden Gebühren fest und ist Ansprechpartner zu allen Fragen rund um den Gebührenbescheid. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Rechtsgrundlagen
Gemeindeordnung, Kommunalabgabengesetz und Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Satzung der Stadt Recklinghausen, über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 2. Dezember 2014. Die aktuelle Fassung der Satzung finden Sie hier.

Gebührenmaßstab für die Gewässerunterhaltungsgebühr
Die Gewässerunterhaltungsgebühr richtet sich nach der Grundstücksgröße. Alle Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten müssen auf Basis ihrer Grundstücksgröße diese Gebühr entrichten. Es wird jedoch unterschieden nach Einzugsgebieten (Wasser- und Bodenverband Marl Ost, Wasser- und Bodenverband Dattelner Mühlenbach und Emscher-Einzugsgebiet). Außerdem wird noch nach der Beschaffenheit der Oberflächen auf den Grundstücken unterschieden, also: Ist die Fläche naturbelassen, bebaut und/oder befestigt oder als Wald im Kataster ausgewiesen. Genauere Informationen finden Sie hier unter Paragraph 4.

Die Gebührensätze sinken im Jahr 2023. Die Veränderung der Gewässerunterhaltungsgebühr beruht zum einen auf den Beitragsänderungen der zuständigen Verbände, zum anderen veränderten sich Kalkulationsgrößen.

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist in der Regel der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks oder der Erbbauberechtigte. Mehrere Eigentümer sind Gesamtschuldner.

Festsetzung und Fälligkeit
Die Gebühren werden durch den Grundbesitzabgabenbescheid festgesetzt. Die Fälligkeiten sind unter „Fälligkeit“ im Abschnitt Grundbesitzabgaben angegeben.

Weitere Informationen dazu gibt es unter www.recklinghausen.de/gewaesserschutz.