Fachbereich 31 - Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Fachbereichsleiter: Axel Petersmeier
Dezernat: I
Dezernentin: Silke Ehrbar-Wulfen

Abteilung Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen:

Aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten

Asylangelegenheiten und Rückkehrmanagement

Staatsangehörigkeitswesen

Zu den wichtigsten Aufgaben und Zielen gehören:

• Regelung von Einreise und Aufenthalt von Nichtdeutschen (Unionsbürger, EWR-Staater und Drittstaatsangehörige)
• Zweckbestimmung der Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis)
• Staatsangehörigkeitsfeststellung und Einbürgerung
• Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung
• Förderung der Integration von Ausländern durch Integrationsmaßnahmen und Mitwirkung bei Integrationsprozessen
• Ausweisung aufgrund zwingender oder in das Ermessen gestellter Tatbestände
• Aufenthaltsbeendigung durch Verpflichtung zur Ausreise und/oder Abschiebung
• Mitwirkung bei Sonderprojekten

Abteilung Bürgerservice und Standesamt:

Bürgerbüro

Im Bürgerbüro erhalten Sie Informationen und Dienstleistungen zu amtlichen Dokumenten (Personalausweise und Reisepässe) und Meldeangelegenheiten.

Wahlservice und Sozialversicherung

Der Wahlservice ist zuständig für 

• Wahlen 
• Volksbegehren und Volksentscheide
• Bürgerentscheide
• Schiedswesen
• Schöffen

Das Versicherungsamt ist zuständig für die Entgegennahme von Rentenanträgen aller Art, Reha-Anträgen und Kontoklärungen der gesetzlichen Rentenversicherung außer Knappschaft-Bahn-See.

Standesamt

Im Standesamt werden die wichtigsten persönlichen Ereignisse der Bevölkerung beurkundet. Das Standesamt ist zuständig für:

• Anmeldung von Eheschließung und Lebenspartnerschaft
• Beurkundung von Geburt, Heirat, Lebenspartnerschaft, Tod
• Ausstellung von Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden
• Anlegung "Familienbuch auf Antrag" nach Eheschließung im Ausland 
• Namensänderung

Abteilung Allgemeine Sicherheit und Ordnung/KOD:

Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Das Sachgebiet "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten" ist Anlaufstelle für zahlreiche Probleme der Bürger im Zusammenhang mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zu den Aufgabenbereichen gehören insbesondere allgemeine Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die Verhinderung und Beseitigung schädlicher Umwelteinwirkungen, die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung sowie Aufgaben nach dem Landeshundegesetz.

Gewerbeangelegenheiten
Hauptaufgaben sind die Führung des Gewerberegisters, die Erteilung von Konzessionen und die Überwachung von Gaststätten und sonstigen erlaubnispflichtigen Gewerbebetrieben.
Darüber hinaus ist das Sachgebiet für die Erteilung von Reisegewerbekarten, die Festsetzung von Märkten sowie für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig.
Auch die Ahndung bei gewerberechtlichen Verstößen obliegt dem Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten. Die Wochenmärkte und die Palmkirmes werden vom Sachgebiet organisiert.

Verkehrsangelegenheiten
Die Zuständigkeit des Sachgebietes erstreckt sich zunächst auf verkehrsregelnde und verkehrslenkende Maßnahmen. Zu den wesentlichen Aufgaben gehört darüber hinaus die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs. Im Bereich der Prävention wird das Sachgebiet auch auf dem Gebiet der Verkehrserziehung und -aufklärung tätig.