Aktuelles Recklinghausen

Titel
Kommunen gehen in die Knie – Parteien bekommen deshalb besonderen Besuch
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Kommunen gehen in die Knie
Einleitung
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag (11. Oktober) Besuch von einem Esel und Vertreter:innen von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen.
Haupttext


Die Vertreter:innen der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf steht: Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen. Hinter der Aktion steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“. Recklinghausen ist Gründungsmitglied dieses Zusammenschlusses, der mit der Aktion am Montag einmal mehr auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht hat.

Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden fünf Punkte Wirklichkeit werden:

1.       Gerechte Finanzverteilung Bund und Länder können den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind aber höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen. Somit muss eines gelten: Einer Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen muss eine passende Geldüberweisung zur Finanzierung folgen!

2.       Lösung des Altschuldenproblems Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird. Genau dafür hat sich auch die Stadt Recklinghausen immer wieder eingesetzt.

3.       Investitionen durch echte Förderprogramme ermöglichen Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen. Meist fehlt dort aber das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, und die Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.

4.       Steueroasen schließen Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.  

Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Für die Stadt Recklinghausen gilt zum Beispiel, dass diese bis zur Corona-Pandemie durch einen konsequenten Konsolidierungskurs ihre Liquiditätskredite von 334 Mio. auf 170 Mio. Euro heruntergefahren hat.

 

Die Kommunen haben also Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.

Weitere Informationen

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Dort leben rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Mehr dazu gibt es auf www.fuerdiewuerde.de.

Kontakt: Christian Herrendorf, Telefon 0179 5181078 oder christian.herrendorf(at)fuerdiewuerde.de

Datum
11.10.2021


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