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Titel
Bürgermeister Christoph Tesche gehört zu den ersten Unterzeichner*innen einer Online-Petition des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Bild
Bürgermeister Tesche am Schreibtisch
Einleitung
Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems,
Haupttext

 

das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist.

„Recklinghausen gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses und steht auch weiter hinter den Forderungen. Tatsache ist, dass wir für die Aufgaben, die uns von Bund und Land auferlegt werden, unterfinanziert sind. Auch deshalb kommen wir aus eigener Kraft kommen wir nicht aus der Schuldenfalle“, betonte Bürgermeister Christoph Tesche anlässlich des Starts einer Online-Petition, die heute durch das Bündnis gestartet wird.

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„Wir haben in den vergangenen Jahren bereits die Leistungen für Bürger*innen gezwungenermaßen reduziert und sie bei Steuern und Gebühren stärker belastet. Für uns ist nicht vorstellbar, weiter an der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen. Zumal die hohen Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuer bereits jetzt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Städte im Ruhrgebiet bedeuten“, stellte Bürgermeister Christoph Tesche klar.

Kämmerer Ekkehard Grunwald betonte, dass die Stadt in den zurückliegenden Jahren bereits mehr als 150 Mio. Euro Schulden abgebaut habe. „Dennoch ist die finanzielle Lage weiter prekär und die Aufgaben, die wir schultern müssen, sind riesig. Egal, ob wir in klimafreundliche Infrastruktur oder Mobilität investieren sollen oder eine moderne Infrastruktur an unseren Schulen. Gerade die Corona-Krise hat die Defizite im Bereich der Digitalisierung Deutschlands schonungslos offengelegt“, erklärte Recklinghausens Kämmerer Ekkehard Grunwald.  

Er steht hinter der Forderung des Bündnisses „Für die Würde die Städte“, dass das Land NRW die Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlasten müsse. „Und wir brauchen dringend Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land bei den Themen Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz“, unterstrich Grunwald.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die Social-Media-Plattformen als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber - was sehr erwünscht ist - auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für heute (27. August) in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen. Zu den ersten Unterzeichnern der Petition gehörte Bürgermeister Christoph Tesche. „Ich hoffe natürlich, dass viele Recklinghäuserinnen und Recklinghäuser meinem Beispiel folgen. Wir brauchen ein Zukunftspakt für NRW. Alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Hier kann man sich online beteiligen und die Petition unterzeichnen: https://www.change.org/Aktionsbündnis 

 

Pressefoto:

Bürgermeister Christoph Tesche hat die Online-Petition des Aktionsbündnisses als einer der ersten Unterstützer*innen unterschrieben. Foto: Stadt RE

Datum
27.08.2020


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