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Titel
Bildungs- und Teilhabepaket: Stadt bietet Sondersprechstunden in Süd an
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Die Sondersprechstunden im Haus der Bildung am Neumarkt stellten am Donnerstag Nadja Stücke, Sonja Oberc, Klaus Herrmann und Georg Möllers vor. Foto Stadt RE
Einleitung
Am 21. März 2019 wurde vom Bundestag das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) verabschiedet und nach Zustimmung im Bundesrat am 12. April 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Haupttext


Das neue Gesetz hat das Ziel, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.


Mit Einführung des neuen Gesetzes zum 1. Juli wird nicht nur der von der Agentur für Arbeit verantwortete Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet, sondern es ergeben sich zum 1. August 2019 auch Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. „Wir reagieren auf den Informationsbedarf der Familien und bieten im September und Oktober vier spezielle Sprechstunden an“, verkündete der Erste Beigeordnete Georg Möllers bei einem Pressegespräch im Bildungshaus am Neumarkt. Genau dort werden die Sondersprechstunden am 20. und 27. September sowie am 4. und 11. Oktober jeweils von 9 bis 11 Uhr stattfinden.

„Uns ist sehr daran gelegen, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen auch tatsächlich bei den Kindern landen. Deshalb wollen wir die Eltern bei der Antragstellung aktiv unterstützen“, unterstrich Möllers. Die wesentlichen Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket durch das Starke-Familien-Gesetz stellen sich folgendermaßen dar:

Mittagsverpflegung: Der Wegfall der zu leistenden Eigenanteile der Eltern bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung.

Lernförderung: Die Konkretisierung der Anspruchsvoraussetzungen der Lernförderung im Gesetz: Eine Förderung ist nicht ausschließlich bei einer Versetzungsgefährdung möglich. Die Antragstellung mit dem „Formular Lernförderung“ ist hier weiterhin erforderlich.

Schulbedarf: Die Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 Euro auf 150 Euro jährlich.

Soziokulturelle Teilhabe: Die Erhöhung des Teilhabebeitrags von bis zu zehn Euro auf pauschal 15 Euro im Monat. Der Betrag wird nicht mehr direkt an die Vereine/Einrichtungen ausgezahlt.

Ausflüge: Da alle Leistungen aus Bildung und Teilhabe (ausgenommen Lernförderung) zukünftig mit der Hauptleistung mitbeantragt werden, ist auch eine rückwirkende Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt oder eintägige Ausflüge möglich. Damit ist eine Ablehnung der Kosten aufgrund einer verspäteten Antragstellung ausgeschlossen. Zur Auszahlung des Betrages für die Fahrt ist weiterhin erforderlich, dass entsprechende Angaben gemacht sowie eine Bestätigung durch die Lehrkraft/Schulleitung erfolgt. Zur Antragstellung muss ein entsprechendes Formular ausgefüllt werden.

Lernförderung: Bei der Lernförderung hat sich nichts am Verfahren geändert. Es bleibt bei einer Antragstellung und der Bestätigung durch die Lehrkraft bzw. Schulleitung

Mittagsverpflegung: Über das Bildungspaket werden nunmehr die gesamten Aufwendungen des Kindes für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege übernommen. Der bisher zu leistende Eigenanteil von 1 Euro pro Essen entfällt. Eine Antragstellung ist nicht mehr erforderlich. Damit aber bekannt wird, dass ein Kind weiterhin an der Mittagsverpflegung teilnimmt, ist es erforderlich, dass sich die Eltern beim FB 40/BuT melden (schriftlich, telefonisch oder persönlich). Dann kann die volle Übernahme der Kosten für die Mittagsverpflegung bewilligt werden und der Anbieter erhält wie bisher auch eine Information darüber. Es kann auch das bisherige Antragsformular weiterhin genutzt werden

Soziokulturelle Teilhabe: Bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird ab dem 1. August 2019 pauschal 15 Euro direkt an die Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt, wenn im Bewilligungszeitraum der Grundleistung für den Leistungsberechtigten ein Nachweis einer tatsächlichen Aufwendung im Zusammenhang mit

1. Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit
2. Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbare angeleitete Aktivitäten
3. Teilnahme an Freizeiten

steht und erbracht wird. Zahlungen an Anbieter, wie Vereine, Musikschulen, etc. sind nicht mehr vorgesehen.

Zum Wegfall der Antragstellung: Zukünftig sind aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur noch Leistungen für Lernförderung gesondert zu beantragen. Zur Realisierung von Ansprüchen ist bislang – zusätzlich zum Antrag auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II – ein weiterer Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe erforderlich.

Die Leistungsbereiche Schulausflüge/Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung sowie Teilhabeleistungen sind künftig grundsätzlich von dem Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst. Wird auf diesen Antrag hin über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld entschieden, werden in der Regel gleichzeitig auch die BuT-Leistungen mit bewilligt.

Damit wird erreicht, dass die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht mehr an einem fehlenden Antrag scheitert. Da auch weiterhin auszahlungsrelevante Daten erhoben werden müssen, ist es erforderlich, dass nach dem Ablauf einer Bewilligung eine Meldung durch die Eltern bei der BuT-Stelle erfolgt.

Sondersprechstunden BuT-Beratung

Freitag: 20. September, 27. September, 4. Oktober, 11. Oktober
Jeweils 9 bis 11 Uhr, im Haus der Bildung, Am Neumarkt 19, 2. Etage, Besprechungsraum.


Datum
19.09.2019


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