Aktuelles Recklinghausen

Titel
Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz
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Einleitung
Am Samstag, 1. Juli, tritt ein geändertes Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Kraft, das besagt, dass Kinder, auch über das 12. Lebensjahr hinaus, Anspruch haben können, einen Unterhaltsvorschuss zu beziehen. Grundsätzlich ist die Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss, dass der vom Kind getrennt lebende Elternteil keinen Unterhalt oder Unterhalt nicht in ausreichender Höhe zahlt.
Haupttext

 

Der bislang gültige maximale Förderzeitraum von 72 Monaten ist mit dem neuen Gesetz hinfällig. Ab Juli kann unter bestimmten Voraussetzungen also ein Unterhaltsvorschuss von der der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs beantragt werden.

Anspruchsberechtigte
Bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres haben Kinder Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wenn sie bei einem ihrer Elternteile leben. Die müssen ledig, verwitwet oder geschieden sein oder vom Ehegatten oder Lebenspartner dauerhaft getrennt leben.

Der Anspruch verfällt, wenn die Kinder regelmäßig oder in Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten.

Nach Vollendung des 12. Lebensjahres erhalten Kinder nur Unterhaltsvorschuss, wenn sie im Zuge dessen keine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (mehr) beziehen oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug steht und ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto pro Monat erzielt.

Antragsteller
Grundsätzlich sind die alleinerziehenden Elternteile antragsberechtigt. Wenn das Kind bereits Leistungen nach dem UVG erhält, wird die Leistung weitergewährt. Eine neue Antragstellung ist erforderlich bei Antragstellern, deren Leistung bereits eingestellt wurde. Gründe dafür können die Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes sein oder das Erreichen der Höchstleistungsdauer.

Antragsteller und deren Kinder, die im laufenden SGB II-Bezug stehen, erhalten Aufforderungen zur Antragstellung. Anschließend sollten sich Betroffene mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Recklinghausen in Verbindung setzen. Vorab muss aber das entsprechende Schreiben von der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse vorliegen. Dieses Verfahren ist mit dem zuständigen Jobcenter abgesprochen.

Aufgrund der Vielzahl an Anträgen ist es möglich, dass es zu Verzögerungen von einigen Monaten beim Erhalt der Aufforderungen kommt.

Antragstellung
Anträge werden nur nach vorheriger Terminvereinbarung entgegen genommen. Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen erforderlich:

-       Geburtsurkunde des Kindes

-       Personalausweis/Aufenthaltstitel

-       letzter aktueller SGB II-Bescheid/Einkommensnachweise

-       Kontoauszüge/Kontokarte

 

Weitere Unterlagen sind je nach Einzelfall erforderlich:

-       Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft (nur bei nicht ehelichen Kindern) und die Erklärung über die gemeinsame Sorge bzw. Sorgerechtsentscheidung

-       Unterlagen bezüglich der Unterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils wie zum Beispiel Verpflichtungsurkunde, Urteil, Vergleich, usw.

-       Schriftverkehr der mit der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche beauftragten rechtsanwaltlichen Vertretung

-       Scheidungsurteil

-       Schulbescheinigung für Kinder ab dem 16. Lebensjahr bzw. aktuelle Einkommensnachweise

Anträge, die per Post eingereicht werden, müssen sorgfältig und vollumfänglich ausgefüllt werden sowie sämtliche genannte Unterlagen in Kopie enthalten. Damit können Rückfragen und verlängerte Bearbeitungszeiten vermieden werden.

Grundsätzlich wird der Unterhaltsvorschuss erst ab Antragstellung bewilligt. Sollte der Unterhaltspflichtige jedoch schon zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert worden sein, kann Unterhaltsvorschuss höchstens für einen Monat rückwirkend bewilligt werden. Gleiches gilt, wenn gegen den Unterhaltspflichtigen schon ein Unterhaltstitel erwirkt wurde.

 

Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge wird es nicht möglich sein, unverzüglich Termine zur Antragstellung zu vergeben. In diesem Fall wird die Terminabsprache vermerkt und als Datum der Antragstellung behandelt.

Unterhaltsvorschussleistung
Die Unterhaltsvorschussleistungen werden zurzeit in folgender Höhe gewährt:

AltersstufeMindestunterhaltabzgl. KindergeldUVG-Leistung
0-5342 Euro192 Euro150 Euro
6-11393 Euro192 Euro201 Euro
12-17(ab. 1.7.17)460 Euro192 Euro263 Euro


Sobald das Kind ein eigenes Einkommen bezieht, wird dies grundsätzlich auf die Unterhaltsvorschussleistung angerechnet. Sollte während des Leistungsbezuges ein Einkommen (Ausbildungsbeginn, Ferienjob, usw.) erzielt werden, ist dies der Unterhaltsvorschusskasse unverzüglich mitzuteilen.

Ansprechpartner im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

Birgit Kollmer (Buchstabe A – B)
02361/50-2205

Petra Hofmann (Buchstabe C – J und L)
02361/50-2235

Claudia Gerth (Buchstabe M – R und K)
02361/50-2207

Sibel Yener (Buchstabe S – Z)
02361/50-2189

Aufgrund der Vielzahl an zu erwartenden Neuanträgen, kann es zu Verzögerungen bei Erreichbarkeit der Mitarbeiter kommen.

Die zuständige Unterhaltsvorschusskasse Recklinghausen ist auch unter der Anschrift unterhaltsvorschusskasse@recklinghausen.de erreichbar. Auch hier kann es  zu Verzögerungen im Ablauf kommen. Es wird um Verständnis gebeten.

Datum
16.06.2017

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