Aktuelles Recklinghausen

Titel
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ appelliert an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann
Bild
Logo Aktionsbündnis
Einleitung
Mit einem eindringlichen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen.
Haupttext


Die Stadt Recklinghausen, Mitglied im Aktionsbündnis, unterstützt dieses Votum an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition in Berlin: Ekkehard Grunwald, Stadtkämmerer der Stadt Recklinghausen: „Wir vertrauen auf unsere Wahlkreisabgeordneten, dass sie in ihren Fraktionen eindringlich für eine Änderung des bisherigen Verteilungsvorschlages werben.“

Der überparteiliche Zusammenschluss von 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern widerspricht massiv dem in erster Lesung im Bundestag beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Bündnissprecher Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und die Finanzdezernenten Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr), Dr. Johannes Slawig (Wuppertal) und Dieter Feid (Ludwigshafen) erwarten von den Fraktionschefs für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein klares politisches Signal. Angelehnt an eine Lebensweisheit aus Goethes „Faust“ und die Erinnerung an Alexander den Großen beim Trennen kunstvoll verknüpfter, unauflöslich geltender Seile fordern sie Kauder und Oppermann auf: „Der Worte sind genug gewechselt. Auf eine Reihe von Briefen, Resolutionen und auch persönliche Gespräche mit Ihnen verweisend, bitten wir Sie beide herzlich: Hauen Sie den „gordischen Knoten“ durch und erfüllen Sie das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen, die finanzschwachen Kommunen zu entlasten. Der Verteilungsschlüssel des letzte Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurfes zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit fünf Milliarden Euro Bundesmitteln ist falsch. Er stärkt nicht die finanzschwachen, sondern die reichen Städte und Gemeinden. Wenn es gerecht zugehen soll, muss die Verteilung vollständig über die Kosten der Unterkunft erfolgen.“

Würden die von den Gemeinden aufzubringenden Kosten der Unterkunft für Sozialschwache als Verteilungsschlüssel herangezogen, wäre sinnvoll geholfen, so das Aktionsbündnis.

Datum
28.10.2016


Veranstaltungskalender

Zur Veranstaltungssuche

Rund ums Ordnungsamt - Fragen von A bis Z

Von der Autowäsche bis zum Zigarettenstummel: Hier finden Sie Informationen des Ordnungsamts zu häufig gestellten Fragen. Mehr

Aufbau der Stadtverwaltung
Rathaus
Sie wollen mehr darüber erfahren, wie die Verwaltung der Stadt Recklinghausen aufgebaut ist? Hier erhalten Sie einen Überblick über die Verteilung der Dezernate und der zugehörigen Fachbereiche.
Verwaltungssuchmaschine NRW

Verwaltungssuchmaschine
Mit der Verwaltungssuchmaschine NRW kann man gezielt nach Angeboten der öffentlichen Verwaltung suchen. Zur Suchmaschine geht es hier.

Amtsblatt-Abonnement

Amtsblatt
Im Amtsblatt werden alle amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Recklinghausen veröffentlicht. Sie können es per E-Mail kostenlos abonnieren. Mehr

Abonnieren Sie unsere Seite

RSS-Symbol
Sie als Nutzer können unsere Seite kostenfrei abonnieren. Wenn neue Meldungen auf der Startseite oder den weiteren sechs Hauptseiten erscheinen, erhalten Sie die Meldungen auch sofort. Mehr