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Gewerbesteuer: Stadt kommt Unternehmen in der Corona-Krise entgegen
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Einleitung
Die Corona-Krise und die damit verbundenen Schließungen haben auch in Recklinghausen massive Auswirkungen auf Unternehmen.
Haupttext


„In dieser Zeit stehen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten natürlich an der Seite der heimischen Wirtschaft“, erklärt Christoph Tesche am Dienstag, 24. März. Nach einer Abstimmung mit Stadtkämmerer Ekkehard Grunwald hat der Bürgermeister verfügt, den Unternehmen sowohl bei der Gewerbesteuer, als auch bei eigentlich fälligen Vollstreckungsmaßnahmen deutlich entgegenzukommen.

„Bereits jetzt sind zahlreiche Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer sowie auf Stundung für anfallende Gewerbesteuer eingegangen“, berichtet Grunwald. Den Anträgen auf Herabsetzung werde entsprochen. Dabei sei es zunächst unerheblich, ob die Vorauszahlungen aufgrund eines Messbescheides des Finanzamtes, eines früheren Antrags des Steuerschuldners oder aufgrund einer Angleichung an frühere Gewerbesteuerveranlagungen angepasst wurden.

„Die Vorauszahlungen können für das gesamte Jahr 2020 auf Antrag auf 0 Euro herabgesetzt werden“, kündigte Grunwald an. Dabei spiele auch keine Rolle, aus welcher Branche das Unternehmen komme. Der Erste Beigeordnete informierte außerdem darüber, dass die Bescheide zur Erhöhung der Gewerbesteuer für die Vorjahre versandt würden. „Diese Schreiben sind aber mit einem Hinweis auf die Möglichkeit zur Stundung versehen“, betonte Grunwald.

 

Flexibel sei die Kämmerei auch in den Fällen, in denen Steuerschuldner eine Ratenzahlung vorschlagen. Diese werde stets angenommen. Auch anfallende Gewerbesteuer aus den Vorjahren könne gestundet werden. „Wir nutzen die Spielräume, die wir haben, konsequent aus, um den Unternehmen zu helfen“, stellte Bürgermeister Tesche klar.

 

So besteht auch die Möglichkeit, die Steuerschuld für drei Monate vollständig zu stunden. Ohne Prüfung werde diese Variante folgenden Branchen eingeräumt:

 

  • Gastronomie
  • Reiseveranstalter / Reisebüros
  • Einzelhandel außer Lebensmittel / Drogerien / Baumärkte 
  • Maschinenbau
  • Handwerk
  • Alle Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung ihre Betriebsstätten
    schließen mussten

Der Zeitraum von drei Monaten wurde gewählt, um flexibel auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können und die Liquidität der Stadt aufrecht zu erhalten. Bei anderen Branchen werde das übliche Verfahren zur Stundungsbearbeitung durchgeführt. Nimmt die Zahl der Stundungsanträge weiter zu, will die Stadt diesen bis auf Weiteres ohne vertiefte Prüfung entsprechen.

„Wenn es weiteren Handlungsbedarf gibt, werden wir die Maßnahmen anpassen. Im Wesentlichen folgen wir aktuell den Empfehlungen des Städtetages. Mit der Stundung ohne Prüfung für bestimmte Branchen gehen wir darüber sogar noch hinaus“, sagte Grunwald.

Zurückhaltung übt die Kämmerei auch im Bereich der Vollstreckungsmaßnahmen. Für aktuelle Gewerbesteuerforderungen, also Vorauszahlungen 2020, unterbleiben diese grundsätzlich, nur in Einzelfällen will die Stadt ihre Ansprüche realisieren. Im Rahmen der Vollstreckung sollen mögliche Ratenzahlungsvereinbarungen zudem flexibler gestaltet werden. „Mit den Maßnahmen setzen wir ein deutliches Zeichen in Richtung Wirtschaft. Mir kommt es darauf an, den Unternehmen unserer Stadt in schweren Zeiten möglichst pragmatisch und unbürokratisch zu helfen“, betonte Bürgermeister Tesche.

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Frau Grasekamp   02361/50-1463
Frau Schäfer         02361/50-1693
Frau Haack           02361/50-1462 

 

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Weitere Informationen:
Datum
24.03.2020


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