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Verordnung des Landes löst Allgemeinverfügung ab
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Rathaus
Einleitung
Die Stadt hat ihre Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit gilt ab sofort vollumfänglich die Verordnung des Landes NRW vom 22. März, mit der Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingedämmt werden sollen.
Haupttext


Das hat zur Folge, dass einige Verbote, die am vergangenen Samstag ab 15 Uhr in Kraft getreten waren, nun nicht mehr gelten. So räumt das Land den Gaststätten, Speiselokalen und Imbissbetrieben die Möglichkeit zur Einrichtung eines Abholangebotes ein, den die Stadt ausgeschlossen hatte. Bei der Durchführung sind allerdings einige Regelungen zu beachten.

So ist stets auf die Einhaltung der Mindestabstände von 1,50 Meter zwischen Personen zu achten. Pro zehn Quadratmeter Fläche darf nicht mehr als ein Kunde ein Lokal betreten. „Dieses sollten den Kunden durch gut sichtbare Aushänge auch mitgeteilt werden. Sollten in einem Imbissbetrieb auch Sitzgelegenheiten bestehen, dürfen diese nicht genutzt und müssen deutlich erkennbar abgesperrt sein“, betonte Axel Petersmeier, Leiter des Fachbereichs Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

Untersagt sind natürlich auch in Recklinghausen Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum, mit den entsprechenden Ausnahmen, die in der Verordnung des Landes geregelt sind (Lebenspartner, Eheleute, Familien usw.). Der Fachbereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten will beobachten, wie sich die Lage entwickelt.

Als weitere Option könnten zum Beispiel auch Betretungsverbote für öffentliche Bereiche wie Neumarkt, Erlbruch, Stadtgarten, Stadthafen oder den Bürgerpark an der Halde Hoheward ausgesprochen werden. Mit Blick auf die Erfahrungen vom Wochenende sind die Ordnungskräfte aber zuversichtlich, dass es auch ohne weitreichendere Maßnahmen gelingt, für die Einhaltung der Verbote zu sorgen.

Nochmals angepasst hat die Stadt ihre Regelung zur Durchführung von Trauungen im Rathaus. Diese können bis auf weiteres nur noch mit vier Personen – Standesbeamt*in, Fotograf*in und Brautpaar – durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund können bereits vereinbarte Trautermine beim Standesamt selbstverständlich verlegt werden. Mehrere Brautpaare haben davon bereits Gebrauch gemacht.

Verstärkt wird der Fachbereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten auch darauf achten, dass im Einzelhandel die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, Abstand und zur Steuerung des Zutritts eingehalten werden. „Bei den Baumärkten und einigen Supermärkten hat das am Wochenende bereits sehr gut funktioniert, indem Sie die Zahl der Kundinnen und Kunden, die die Verkaufsfläche betreten durften, begrenzt hat. Wir werden nun auch die Discounter und Supermärkte, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, klar anweisen, Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Axel Petersmeier.

Zur Verordnung geht es hier:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18354&ver=8&val=18354&sg=0&menu=1&vd_back=N

 

Datum
22.03.2020


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