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Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes – Sondernutzung gemäß § 18 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Eine Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus ist als Sondernutzung, d.h. eine (erlaubnispflichtige) Benutzung der Straße einzustufen. So ist beispielsweise für das Aufstellen von Gerüsten, Containern, Baumaterialien usw. grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind regelmäßig für einen bestimmten Nutzungszweck gewidmet. Beispielsweise sollen Wege dem Fußgängerverkehr und/oder dem fließenden Verkehr dienen oder Bereiche als Parkfläche etc. genutzt werden. In diesem Rahmen darf jedermann die öffentlichen Straßen benutzen (sog. Gemeingebrauch).

Die Nutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ohne Sondernutzungserlaubnis ist nicht erlaubt. Falls eine Straße, Wege und Plätze trotzdem ohne Sondernutzungserlaubnis genutzt werden, kann die zuständige Ordnungsbehörde nicht nur zur Beseitigung der Nutzung auffordern bzw. die Sondernutzung auf Kosten des Verantwortlichen entfernen lassen, sondern auch ein Bußgeld verhängen.

Hinweise:
  • Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Erlaubnis von der Stadt Recklinghausen vorliegt.
  • Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Arbeiten einzureichen.
  • Der Erlaubnisnehmer ist für die mit der Sondernutzung in Anspruch genommenen Straßenflächen verkehrssicherungspflichtig und hat der Stadt alle Schäden zu ersetzen und die Stadt von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, sofern derartige Ansprüche in ursächlichem Zusammenhang mit der Ausübung der Sondernutzung entstanden sind.
  • Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Sondernutzungsgebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs sowie Verwaltungsgebühren erhoben.
Ich habe die Hinweise zur Kenntnis genommen.*
Antragsteller/in
InformationBei Unternehmen hier bitte die Ansprechpartnerin bzw. den Ansprechpartner angeben.
Bitte geben Sie für die Rücküberweisung einer eventuell erforderlichen Kautionszahlung Ihre Bankverbindung an.
InformationBIC ist nur bei ausländischen Banken notwendig.
Angaben zur Baustelle
Beauftragtes Unternehmen
Verantwortlicher / Bauleiter
Im Baustellenbereich nach Arbeitsende sowie an Sonn- und Feiertagen (auch für die Beseitigung von Mängeln).
Art der Sondernutzung
Container
Gerüst
Baustellenüberfahrt
Baumaterial
Bauwagen
Bauzaun
Autokran
Baukran
Hubwagen
Aufzug
Sonstiges
Ort der Inanspruchnahme
Bitte den Ort möglicht genau angeben. Wenn sich der Ort auf mehrere Straßen verteilt, können bis zu sechs Orte hinzugefügt werden.
Benötigte Nutzungsfläche
Einschließlich der Flächen für die Baustellenabsperrung und- absicherung.
Gehweg
Parkstreifen
Fahrbahn
Sonstige
Zeitraum der Sondernutzung*
Bemerkungen/ Mitteilungen
Anlagen
Bitte fügen Sie, falls erforderlich, ein Lageplan, Skizze, etc. hinzu.
Erklärungen und Zustimmungen
Ich versichere, dass das Einverständnis des Bauherrn / Auftraggebers zur Antragstellung vorliegt.
Ich versichere, dass alle Angaben im Formular vollständig und korrekt sind.
Ich willige in die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung meiner persönlichen Daten nur zum Zweck der Bearbeitung der Sondernutzung durch die Stadtverwaltung Recklinghausen ein.

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