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Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für alle öffentlichen Straßen (einschl. Wegen und Plätzen)
gemäß § 18 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)
Eine Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus ist als Sondernutzung, d.h. eine (erlaubnispflichtige) Benutzung der Straße einzustufen. So ist beispielsweise für das Aufstellen von Plakaten (nur kultureller und parteilicher Art), Tischen und Stühlen, Werbeträgern, Warenauslagen, Informationsständen, Promotion-/Samplingaktionen usw. grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind regelmäßig für einen bestimmten Nutzungszweck gewidmet. Beispielsweise sollen Wege dem Fußgängerverkehr und/oder dem fließenden Verkehr dienen oder Bereiche als Parkfläche etc. genutzt werden. In diesem Rahmen darf jedermann die öffentlichen Straßen benutzen (sog. Gemeingebrauch).

Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Werbenutzungen zu gewerblichen Zwecken sind lediglich vor dem eigenen Geschäftslokal in Frontbreite des Geschäftes zugelassen.

Veranstaltungen größeren Ausmaßes sind gesondert zu beantragen.


Hinweise:
  • Mit der Sondernutzung darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Erlaubnis von der Stadt Recklinghausen vorliegt, (Ausnahmen vorbehaltlich)
  • Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, ist dieser mindestens 2 Wochen vor der geplanten Nutzung einzureichen.
  • Für gewerbliche erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben sowie eine Verwaltungsgebühr der Stadt Recklinghausen in der z.Zt. gültigen Fassung.
Ich habe die Hinweise zur Kenntnis genommen.*
Antragsteller / Firma / Rechnungsanschrift*
InformationBei Unternehmen hier bitte die Ansprechpartnerin bzw. den Ansprechpartner angeben.
InformationHier bitte die Rechnungsanschrift angeben.
Angaben zur Sondernutzung
Art der Sondernutzung
Werbeträger
Tische und Stühle
Info-Stand
ambulanter Verkaufsstand
Promotion-/Samplingaktion
Warenständer
Sonstiges
Adresse der Inanspruchnahme, Ort der Sondernutzung
InformationBitte den Ort möglicht genau angeben.
Dauer der Sondernutzung
Zeitraum der Sondernutzung*
auf Zeit
ganzjährig bis auf Widerruf
Benötigte Fläche der Sondernutzung
InformationBei Werbeträgern-/tafeln etc. sind die Ansichtsflächen anzugeben
Art der Fläche*
Bürgersteig
Fußgängerzone
Sonstige Fläche
(Bei Werbeträgern ist die Länge und Breite der Ansichtsfläche anzugeben.)
Beschallung
Findet eine Beschallung statt?
Ja
Nein
Anlagen
Bitte fügen Sie, falls erforderlich, ein Lageplan, Skizze, Warenangebot etc. hinzu.
Bemerkungen
Informationz.B. Stromanschluß, Betrieb von Gasflaschen, Sonstiges
Nutzungsbedingungen
Ich versichere, dass alle Angaben im Formular vollständig und korrekt sind.
Ich willige in die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung meiner persönlichen Daten nur zum Zweck der Bearbeitung der Sondernutzung durch die Stadtverwaltung Recklinghausen ein.

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