Sachgebiet Rechtsangelegenheiten und Vergabe

Die in diesem Verwaltungsbereich tätigen Juristen/Juristinnen beraten die Fachbereiche der Stadtverwaltung sowie die städtischen Einrichtungen in allen juristischen Angelegenheiten und vertreten die Stadt vor den Gerichten. Weiterhin unterstützen sie den Rat und seine Ausschüsse in Rechtsfragen.

Zwei weitere Mitarbeiterinnen bearbeiten Haftpflichtschäden. Neben der Regulierung von Schadenersatzansprüchen gegen die Stadt gehört dazu auch die Vertretung der Stadt in den Gerichtsverfahren bei einer Ablehnung von Schadenregulierungen. Des Weiteren werden die Kaskoschäden an städtischen Fahrzeugen geprüft.

Die Zentrale Submissions- und Vergabevorprüfstelle ist u.a. für die Durchführung aller Vergabeverfahren von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ab 10.000 Euro zuständig. Die dort tätigen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen geben regelmäßig öffentliche Ausschreibungen und beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen zur Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen bekannt, stellen die Vergabeunterlagen bereit, sind zentrale Ansprechpartner für Bieter, nehmen Angebote entgegen und führen Submissionen durch.

Die aktuellen Ausschreibungen finden Sie hier.