Dienstleistungen/Zuständigkeiten Eingriffsregelung - bauleitplanerisch

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist im Bundesnaturschutzgesetz, im Landschaftsgesetz NRW und im Baugesetzbuch verankert. Sie will den Freiraum und dessen Funktionen schützen und somit unsere Lebensgrundlagen nachhaltig sichern.

Unvermeidbare Beeinträchtigungen, die durch Bauleitplanung vorbereitet werden, sind zu minimieren bzw. durch Ausgleichsmaßnahmen am Standort oder an anderer Stelle zu kompensieren. Minimieren bedeutet, dass bauliche Eingriffe in ihrer Wirkung gemindert werden können durch beispielsweise eine Reduzierung der Versiegelung oder durch eine wasserdurchlässige Gestaltung auf dem Baugrundstück. Wenn darüber hinaus Ausgleich zu schaffen ist, kann dies durch Anpflanzungen auf ökologisch geringwertigen Flächen geschehen. Die Maßnahmen müssen zu einer deutlichen ökologischen Verbesserung der betroffenen Flächen führen.

Als Ausgleichsmaßnahmen vorgesehene landschaftspflegerische Maßnahmen sind im Bebauungsplan festzusetzen oder durch andere öffentlich-rechtliche Instrumente, wie den städtebaulichen Vertrag, zwischen planender Gemeinde und Vorhabenträger abzusichern. Sie können als Einzel- oder Sammelzuordnung einzelnen Vorhabenträgern oder der Gesamtheit der Bauwilligen zugewiesen werden. Wenn die Umsetzung der Maßnahmen durch die Stadt Recklinghausen erfolgt, sind sie im Wege der Kostenerstattung zu refinanzieren.

Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren werden die ermittelten Daten zur Eingriffsregelung, wie Wertigkeit von Biotoptypen, Bewertungsgrundlagen, Eingriffsbilanz und Maßnahmen häufig in einem Umweltbericht als gesondertem Bestandteil der Begründung dokumentiert und erläutert.

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