Dienstleistungen/Zuständigkeiten Gaststättenerlaubnis: Erteilen von Konzessionen / Erlaubnissen

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe:
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft).

Eine Erlaubnispflicht besteht jedoch nur für Betriebe, in denen alkoholische Getränke verabreicht werden.

Gaststätten können in verschiedenen Betriebsarten genehmigt werden.

Hierzu gehören neben den Schank- und Speisewirtschaften ohne besondere Betriebseigentümlichkeiten insbesondere: Barbetrieb, Bistro, Café, Caféteria, Diskothek, Eiscafé, Erlebnisgastronomie, Imbiss, Kantine, Mietgastronomie, Tanzcafé, Tanzlokal, Trinkhalle, Vereinslokal.

Die Erlaubnisse sind grundsätzlich personen- und objektgebunden. Bei einem Inhaberwechsel oder einer Änderung der Rechtsform des Betreibers ist eine neue Erlaubnis zu beantragen.

Bei einer Erweiterung des Betriebes ist eine Erweiterung der Erlaubnis zu beantragen.

Außengastronomie
Der Betrieb eines Biergartens oder eines Straßencafés bedarf grundsätzlich auch der gaststättenrechtlichen Genehmigung. Sollte eine Außengastronomie nicht in der Genehmigung enthalten sein oder diese erst später eröffnet werden, muss eine entsprechende Erweiterung der Gaststättenerlaubnis beantragt werden.

Sofern sich die Außengastronomie auf öffentlicher Verkehrsfläche befindet, ist zusätzlich ein Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zu stellen.

Gestattungen (s. Dienstleistung "Gestattung").

Schaustellung von Personen
Wer gewerbsmäßig Schaustellung von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis (Strip-Show etc.).

Informationen über einzureichende Unterlagen sind angefügt.

Kosten

Der Gebührenrahmen beträgt 100 bis 3500 Euro. Die Gebühr wird anhand des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes im Einzelfall festgelegt.

Erforderliche Unterlagen

Eine Liste der einzureichenden Unterlagen ist dem Antrag beigefügt.

Formulare

Antragsvordruck liegt in Papierform bei FB 31/22 vor und wird im Internet bereitgestellt.

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Die allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Recklinghausen:

  • Montag, Mittwoch, Freitag 8 bis 13 Uhr
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  • Donnerstag 8 bis 18 Uhr
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