Fachbereich 31-Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Feuerwehr 

Fachbereichsleiter	Axel Petersmeier
Dezernat	III
Dezernent	Genia Nölle
Mitarbeiter/innen- Zahl	88 Verwaltungsmitarbeiter/innen 75 hauptamtliche Feuerwehrbeamte

31/S Stabsstelle

Zu den Aufgaben der Stabsstelle gehört die Abwicklung aller Haushaltsangelegenheiten durch die Rechnungsstelle.
Außerdem werden dort die Beschaffungen von der Ausschreibung bis zur Auftragsvergabe bearbeitet.
Eine Sonderstellung nimmt das direkt dem Fachbereichsleiter unterstellte Fachbereichscontrolling und die Statistikstelle ein.

31/11 Bürgerservice / Sozialversicherung / Wahlen / Schiedsmannangelegenheiten / Schöffen 

Im Melde- und Passamt werden die Meldedaten der Einwohner verwaltet und Personalpapiere erstellt. Außerdem werden dort Meldebescheinigungen und Untersuchungsberechtigungsscheine nach dem Jugendschutzgesetz ausgestellt, Melderegisterauskünfte erteilt und Anträge für Führungszeugnisse entgegen genommen. Das Lohnsteuerkartenverfahren, die Wehrerfassung sowie das Fundbüro und die Führerscheinstelle zählen ebenso dazu.

Sozialversicherung

Das Versicherungsamt ist den Einwohnern und Bürgern in  Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung, ehemals BfA, LVA, Bahnversicherungsanstalt) behilflich.

Dazu gehören vor allem die Aufnahme von Leistungsanträgen, z.B. Rentenanträgen, Reha-Anträgen, Beitragserstattungen sowie die Durchführung von Kontenkärungen unter Einbeziehung von Fremdrentenrecht, Anerkennung von Kindererziehungszeiten und der Versorgungsausgleich im Rahmen von Ehescheidungen. 

Wahlamt

Das Wahlamt ist zuständig für die Organisation und Durchführung von:

• allgemeinen Wahlen (Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie Kommunalwahlen mit Kreis und Gemeindewahlen, Direktwahl und Abwahl des Bürgermeisters und Landrates sowie Stichwahlen)
• Volksbegehren und Volksentscheiden
• Bürgerentscheiden
• Integrationsratswahlen sowie
• für das Schiedsmannwesen und das Erstellen von Schöffenvorschlagslisten

31/12 Ausländerwesen

Aus den Grundlagen für das in Deutschland geltende Ausländerrecht einschließlich des Asyl-, Flüchltings- und Staatsangehörigkeitsrechts ergeben sich die zahlreichen und kontroversen Zuständigkeiten, Aufgaben und Ziele der Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde.

• Zu den wichtigsten Aufgaben und Zielen gehören:
• Regelung von Einreise und Aufenthalt von Nichtdeutschen (Unionsbürger, EWR-Staater und Drittstaatsangehörigen)
• Zweckbestimmung der Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis)
• Staatsangehörigkeitsfeststellung und Einbürgerung
• Zulassung zur Ausübung einer Beschäftigung
• Förderung der Integration von Ausländern durch Integrationsmaßnahmen und Mitwirkung bei Integrationsprozessen
• Ausweisung aufgrund zwingender oder in das Ermessen gestellter Tatbestände
• Aufenthaltsbeendigung durch Verpflichtung zur Ausreise und/oder Abschiebung
• Mitwirkung bei Sonderprojekten

31/13 Personenstand (Standesamt)

Im Standesamt werden die wichtigsten persönlichen Ereignisse der Bevölkerung beurkundet. Das Standesamt ist zuständig für:

• Anmeldung von Eheschließung und Lebenspartnerschaft
• Beurkundung von Geburt, Heirat , Lebenspartnerschaft, Tod
• Ausstellung von Geburts-, Heirats-, Lebenspartnerschafts- und Sterbeurkunden
• Anlegung "Familienbuch auf Antrag" nach Eheschließung im Ausland 
• Namensänderung

Die geführten Personenstandsbücher sind primär die wichtigsten und oft einzigen Existenz- und Identitätsnachweise einer Person und ihrer personenstandsrechtlichen Beziehung zu anderen Personen.

 

31/21  Allgemeine  Sicherheit und Ordnung

Das Sachgebiet "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten“ ist Anlaufstelle für zahlreiche Probleme der Bürger im Zusammenhang mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Zu den Aufgabenbereichen gehören insbesondere allgemeine Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die Verhinderung und Beseitigung schädlicher Umwelteinwirkungen, die Bearbeitung von Anträgen auf Sondernutzung sowie die Zwangsstilllegung von Kraftfahrzeugen.

31/22  Gewerbeangelegenheiten

Hauptaufgaben sind die Führung des Gewerberegisters, die Erteilung von Konzessionen und die Überwachung von Gaststätten und sonstigen erlaubnispflichtigen Gewerbebetrieben.
Darüber hinaus ist das Sachgebiet für die Erteilung von Reisegewerbekarten, die Festsetzung von Märkten sowie für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig.
Auch die Ahndung bei gewerberechtlichen Verstößen obliegt dem Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten.
Die Wochenmärkte und die Palmkirmes werden vom Sachgebiet organisiert.

31/23 Verkehrsangelegenheiten

Die Zuständigkeit des Sachgebietes 31/23 erstreckt sich zunächst auf verkehrsregelnde und verkehrslenkende Maßnahmen.
Zu den wesentlichen Aufgaben gehört darüber hinaus die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs.
Im Bereich der Prävention wird das Sachgebiet auch auf dem Gebiet der Verkehrserziehung und -aufklärung (Jugendverkehrsschule) tätig.

31/3 Feuerwehr und Rettungsdienst

Zu den klassischen Aufgaben der Feuerwehr gehört zunächst die Brandbekämpfung und die technische Hilfeleistung.
Darüber hinaus führt die Abteilung die Notfallrettung und den Krankentransport durch. Ferner nimmt die Abteilung vielfältige Aufgaben im vorbeugenden Brandschutz wahr.

31/31 Gefahrenvorbeugung

Das Sachgebiet ist für folgende Aufgaben zuständig:

• Vorbeugender Brandschutz durch Beteiligung im bauaufsichtlichen Verfahren (§ 5 FSHG)
• Überprüfung von Gebäuden und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet oder bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind. (§ 6 FSHG)
• Durchführung von Brandschauen
• Gestellung von Brandsicherheitswachen für Veranstaltungen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht und bei denen bei Brandausbruch eine größere Anzahl von Personen gefährdet ist (§ 7 FSHG)
• Brandschutzaufklärung und -erziehung gem. (§ 8 FSHG)
• Abnahme und Inbetriebnahme von Brandmeldungen
• Erstellung von Einsatzplänen für Betriebe und Einrichtungen mit besonderen Risiken

31/32 Einsatzorganisation / Personal

Gefahrenabwehr

• Bekämpfung von Schadenfeuer
•  Hilfestellungen bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden .
• Einsatzvorbereitung, -planung
•  interne Organisation

31/33 Rettungsdienst / Ausbildung

Kurzbeschreibung:

Durchführung lebensrettender Maßnahmen bei Notfällen am Notfallort. Her-/Sicherstellung der Transportfähigkeit der Notfallpatienten. Transport der Notfallpatienten unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit in ein geeignetes Krankenhaus. Durchführung von Krankentransporten unter Betreuung des Patienten.

Auftragsgrundlage:

Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport (RettG) vom 24.11.1992 

Zielgruppe:

Bevölkerung der Stadt Recklinghausen ggf. der Nachbargemeinden sowie alle Personen, die sich im Bereich der Stadt Recklinghausen aufhalten. 

31/34 Technische Dienste / Serviceleistungen

Kurzbeschreibung:
Verleih und Überprüfung von feuerwehrtechnischen Geräten