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Wahlprüfungsausschuss

Wahlprüfungsausschuss

Betreut durch:
Fachbereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Feuerwehr (31),
Herr Biewald, Tel.: 50-1566

 

Allgemeines

Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Pflichtausschuss der Gemeinde und wird unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung des Rates gebildet. Er setzt sich aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einem Mitglied mit beratender Stimme zusammen.

Ziele und Kompetenzen

  • Vorprüfung von Einsprüchen sowie der Gültigkeit von Gemeinde- und Bürgermeisterwahl vor abschließender Entscheidung durch den Rat der Stadt.