Politik & Verwaltung > Rat und Ausschüsse > Ausschüsse

Haupt- und Finanzausschuss	Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	Ausschuss für Kulturpflege und Weiterbildung
Wahlausschuss	Rechnungsprüfungsausschuss	Schulausschuss
Wahlprüfungsausschuss	Sportausschuss	Betriebsausschuss KSR
Ausschuss für Soziales und Integration	Ausschuss für Verkehr, Feuerwehr und Tiefbau	Ausschuss für Personal- und Gleichstellungsfragen
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt	Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Wahlausschuss

Betreut durch:
Fachbereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Feuerwehr (31),
Herr Biewald, Tel.: 50-1566

Allgemeines

Der Gemeindewahlausschuss ist ein Pflichtausschuss der Gemeinde und wird grundsätzlich zu jedem (Haupt-) Wahltermin für die Gemeindewahlen besonders gebildet.
Er ist gleichzeitig ein kollegiales Wahlorgan und besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und bis zu zehn Beisitzern.
Auf den Wahlausschuss finden die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechtes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung entscheidet und ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist sowie bei Stimmengleichheit die Stimme des Wahlleiters den Ausschlag gibt.
Der Wahlausschuss setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen.

Ziele

Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke
Entscheidung über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, wenn eine Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft.
Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge
Feststellung der Gemeinde- und Bürgermeisterwahlergebnisse

Kompetenzen

Der Wahlausschuss ist Entscheidungsträger für die vorstehenden Aufgaben.