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Politik & Verwaltung > Aktionsbündnis: Raus aus den Schulden

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Städtebündnis gegen Überschuldung

Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes haben sich angesichts dramatischer finanzieller Entwicklungen zusammengeschlossen. Das gemeinsame Ziel: neue Wege aus der kommunalen Finanzkrise erschließen.

Unter dem Motto "Raus aus den Kommunal-Schulden - Lasst unseren Städten die Würde“ haben sie in der jüngeren Vergangenheit öffentlichkeitswirksame Aktionen realisiert. In Berlin und bei NRW-Innenminister Jäger wurden konkrete Anliegen vorgetragen: Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Dabei setzen die Städte auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Mit einem bereits in 2008 verfassten Memorandum will man gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle“, in der sich die Städte befinden, aufmerksam machen. Dadurch soll eine Debatte um die finanzielle Zukunft der Städte ausgelöst und dringend erforderliche Lösungsprozesse in Gang gesetzt werden.

Dem Aktionsbündnis der s. g. Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

Auf dieser Seite haben wir für Sie alle wichtigen Informationen zu dem Thema zusammengestellt. Mit einem Klick auf die unten stehenden Links erfahren Sie mehr über das ganze Ausmaß der Misere, in der die Städte stecken.

Hintergrund:

Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" zum Nachlesen

Finanzielle Eckdaten der betroffenen Städte

Essener Signal vom 19. Februar 2010

Landtagssondersitzung 2010

Pressemitteilungen in 2011:

Februar: Bürgermeister Pantförder und Kämmerer Tesche in Berlin 

Februar: Aktionsbündnis fordert Sondersitzung des Bundestags zur Finanzierung der Kommunen

März: Aktionsbündnis erhöht Druck auf Berlin

Juli: Kämmerer Tesche trifft NRW-Innenminister Jäger

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Stadt Mülheim: Hier