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Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt	Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften

Wahlprüfungsausschuss

Betreut durch:
Fachbereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Feuerwehr (31),
Erwin Biewald, Tel.: 50-1566

Allgemeines

Der Wahlprüfungsausschuss ist ein Pflichtausschuss der Gemeinde und wird unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung des Rates gebildet. Er setzt sich aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einem Mitglied mit beratender Stimme zusammen.

Aufgaben

Vorprüfung von Einsprüchen sowie der Gültigkeit von Gemeinde- und Bürgermeisterwahl, bevor das der Rat der Stadt abschließend entscheidet